Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Aktion Seebrücke

In den vergangenen Wochen sind über 50.000 Menschen unter dem Motto “Seebrücke – schafft sichere Häfen” auf die Straße gegangen. Der Grund für die Demonstrationen in allen deutschen Groß- und den meisten Kleinstädten ist die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer: Seit Beginn des Jahres sind über 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Dass es nicht noch viel mehr waren, ist Schiffen wie der Sea Watch oder der Mission Lifeline zu verdanken, die nun festgesetzt und deren Besatzung kriminalisiert werden. Dabei ist die private Seenotrettung inzwischen der einzige Hoffnungsschimmer für die vor Armut und Verfolgung Geflohenen. Denn die maroden Schlepperboote bringen kaum jemanden sicher an die Küsten der EU. Wer Glück hat, wird von einem der Schiffe der NGOs vor dem Ertrinken gerettet und in den Hafen einer der südlichen EU-Staaten gebracht, um dort einen Asylantrag stellen zu können. Wer Pech hat, der ertrinkt oder wird von den EU-finanzierten Frontexschiffen der lybischen Küstenwache zurück gegeben.

Dass NGOs staatliche Aufgaben übernehmen und dafür dann kriminalisiert werden, ist das Ergebnis einer fortwährenden Abschottungspolitik nach außen und der autoritären Formierung im Innern. Die Schuld lediglich bei den genannten Innenministern zu suchen, würde daher zu kurz greifen. Es sind eben auch die bürgerlichen Parteien von CSU, SPD, Grünen und Teilen der LINKEN, die aus Opportunismus oder Kalkül Schritt für Schritt den autoritären Umbau dieser Gesellschaft mit vorantreiben. Abschiebungen in Kriegsgebiete, Ankerzentren und damit die weitgehende Isolation Geflüchteter vom gesellschaftlichen Leben sowie deren Überwachung und Kriminalisierung, sind Ausdruck einer autoritären Formierung, die sich durch die gesamte Gesellschaft zieht. Die Mehrheitsgesellschaft bekommt sie in Form der neuen Polizeigesetze zu spüren.

Im Rahmen der Proteste gegen das neue Polizeigesetz in Bayern und NRW gibt es nun aber eine breit getragene Bewegung, die der fortschreitenden Militarisierung im Innern und der autoritären Behandlung sozialer Konflikte entgegen tritt. Auch gegen die Abschottung nach außen formiert sich von weiten Teilen der Gesellschaft getragener Widerstand: Im Rahmen der Seebrücken-Bewegung gehen seit Wochen Zehntausende auf die Straßen und zeigen mit der Farbe Orange ihre Solidarität mit den Geflüchteten auf dem Mittelmeer und ihren Rettern. Der Schlüssel zum Erfolg für den Widerstand gegen den Rechtsruck liegt in der Verbindung der Bewegungen.

Im Rahmen von Kein Ankerzentrum nirgendwo rufen wir dazu auf, sich an diesen Bewegungen zu beteiligen. Macht die Farbe Orange auf unserer Demonstration am 22.09.2018 in Kempten sichtbar, zeigt mit kreativen Aktionen die Verantwortung der bürgerlichen Parteien und nehmt an den Seebrücke-Demonstrationen teil.

Stoppt das Morden an Europas Mauern!

Aufruf zu einer bayernweiten Initiative

Aufruf zu einer bayernweiten Initiative gegen Ankerzentren, Lagerunterbringung und rassistische Hetze

Fast kein Tag vergeht ohne eine neue Schlagzeile die Vorurteile gegen Geflüchtete schürt, Geflüchtete pauschal als kriminell und gewalttätig stigmatisiert und ihnen fernab einer realistischen Einschätzung jegliche legitimen Fluchtgründe abspricht. Fast im gleichen Atemzug wird durch die Urheber dieser rechtspopulistischen Hetze und bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hinein nach immer weiteren Aushöhlungen des Rechts auf Asyl und einer immer rücksichtsloseren Verschärfung der Lage von Migranten gerufen.

Dabei ist durch die Regierungsparteien in den vergangenen Jahren das Asylrecht in Deutschland bereits massiv verschärft worden. Die andauernden Abschiebungen z.B. in Länder wie Afghanistan zeigen das in der Praxis auch geltendes Recht massiv verletzt wird. Jede weitere Verschärfung kommt einer Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gleich. Die Behandlung von Geflüchteten hat sich ebenfalls bereits stark verschlechtert. Behördliche Schikane durch Arbeitsverbote, fehlende medizinische Versorgung und Ausschluss von Bildungszugängen sind an der Tagesordnung. Die aktuelle Kampagne für sogenannte „Ankerzentren“ vereint die Aspekte von rücksichtsloser Abschiebung und gezielter Verschlechterung der Lebensbedingungen.

Der Begriff Ankerzentrum steht offiziell als Abkürzung für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. Das Wort stellt nichts anderes dar, als eine erneute Worterfindung der Großen Koalition, um Abschiebelager besser klingen zu lassen. Flüchtlinge werden direkt nach dem Übertreten der Grenze in geschlossene und bewachte Lager gebracht und bleiben dort bis zu 18 Monate lang, bis sie entweder Asyl bekommen, oder in ein anderes Land abgeschoben werden. Die Lebensbedingungen darin werden mehr einem Gefängnis gleichen als einer menschenrechtlich angemessenen Unterbringung. Eine angemessene rechtliche Vertretung und jegliche Form der Integration in die örtliche Gesellschaft wird gezielt unterbunden. Die deutsche Isolations- und Abschreckungspolitik gegen Geflüchtete erreicht damit einen vorläufigen Tiefpunkt.

An alle rechtpopulistischen Hetzer_innen und an all diejenigen denen ihre Lügen gefallen:

Wir glauben euch eure Ängste nicht!
Was ihr sagt ist Rassismus!
Was ihr tut ist menschenfeindlich!
Was ihr wollt ist eine totale Entrechtung einer ganzen Bevölkerungsgruppe mit polizeistaatlichen Mitteln!

An alle die jetzt noch auf dem Sofa sitzen:

Spätestens jetzt wird es Zeit aufzustehen. Gegen die Entrechtung von Geflüchteten. Gegen Lagerunterbringung und rechte Hetze. Für eine Welt in der unabhängig von der Herkunft ein gutes Leben für alle möglich ist.

Wir rufen alle antirassistischen Gruppen und alle engagierten Einzelpersonen zu einer bayernweiten Initiative gegen Ankerzentren, Lagerunterbringung und rassistische Hetze auf. Am 22.09.2018 wollen wir kurz vor der Landtagswahl in Bayern hierfür gemeinsam mit der Kampagne „Keine
Stimme für Rassismus“ in Kempten (einem möglichen zukünftigen Standort für ein Ankerzentrum) auf die Straße gehen.

Kein Ankerzentrum in Kempten!
Kein Ankerzentrum in Bayern!
Kein Ankerzentrum – Nirgendwo!

22.09.2018, 14:00 Uhr vor dem Künstlerhaus (Beethovenstraße 2)