Aufruf zu einer bayernweiten Initiative

Aufruf zu einer bayernweiten Initiative gegen Ankerzentren, Lagerunterbringung und rassistische Hetze

Fast kein Tag vergeht ohne eine neue Schlagzeile die Vorurteile gegen Geflüchtete schürt, Geflüchtete pauschal als kriminell und gewalttätig stigmatisiert und ihnen fernab einer realistischen Einschätzung jegliche legitimen Fluchtgründe abspricht. Fast im gleichen Atemzug wird durch die Urheber dieser rechtspopulistischen Hetze und bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hinein nach immer weiteren Aushöhlungen des Rechts auf Asyl und einer immer rücksichtsloseren Verschärfung der Lage von Migranten gerufen.

Dabei ist durch die Regierungsparteien in den vergangenen Jahren das Asylrecht in Deutschland bereits massiv verschärft worden. Die andauernden Abschiebungen z.B. in Länder wie Afghanistan zeigen das in der Praxis auch geltendes Recht massiv verletzt wird. Jede weitere Verschärfung kommt einer Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gleich. Die Behandlung von Geflüchteten hat sich ebenfalls bereits stark verschlechtert. Behördliche Schikane durch Arbeitsverbote, fehlende medizinische Versorgung und Ausschluss von Bildungszugängen sind an der Tagesordnung. Die aktuelle Kampagne für sogenannte „Ankerzentren“ vereint die Aspekte von rücksichtsloser Abschiebung und gezielter Verschlechterung der Lebensbedingungen.

Der Begriff Ankerzentrum steht offiziell als Abkürzung für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. Das Wort stellt nichts anderes dar, als eine erneute Worterfindung der Großen Koalition, um Abschiebelager besser klingen zu lassen. Flüchtlinge werden direkt nach dem Übertreten der Grenze in geschlossene und bewachte Lager gebracht und bleiben dort bis zu 18 Monate lang, bis sie entweder Asyl bekommen, oder in ein anderes Land abgeschoben werden. Die Lebensbedingungen darin werden mehr einem Gefängnis gleichen als einer menschenrechtlich angemessenen Unterbringung. Eine angemessene rechtliche Vertretung und jegliche Form der Integration in die örtliche Gesellschaft wird gezielt unterbunden. Die deutsche Isolations- und Abschreckungspolitik gegen Geflüchtete erreicht damit einen vorläufigen Tiefpunkt.

An alle rechtpopulistischen Hetzer_innen und an all diejenigen denen ihre Lügen gefallen:

Wir glauben euch eure Ängste nicht!
Was ihr sagt ist Rassismus!
Was ihr tut ist menschenfeindlich!
Was ihr wollt ist eine totale Entrechtung einer ganzen Bevölkerungsgruppe mit polizeistaatlichen Mitteln!

An alle die jetzt noch auf dem Sofa sitzen:

Spätestens jetzt wird es Zeit aufzustehen. Gegen die Entrechtung von Geflüchteten. Gegen Lagerunterbringung und rechte Hetze. Für eine Welt in der unabhängig von der Herkunft ein gutes Leben für alle möglich ist.

Wir rufen alle antirassistischen Gruppen und alle engagierten Einzelpersonen zu einer bayernweiten Initiative gegen Ankerzentren, Lagerunterbringung und rassistische Hetze auf. Am 22.09.2018 wollen wir kurz vor der Landtagswahl in Bayern hierfür gemeinsam mit der Kampagne „Keine
Stimme für Rassismus“ in Kempten (einem möglichen zukünftigen Standort für ein Ankerzentrum) auf die Straße gehen.

Kein Ankerzentrum in Kempten!
Kein Ankerzentrum in Bayern!
Kein Ankerzentrum – Nirgendwo!

22.09.2018, 14:00 Uhr vor dem Künstlerhaus (Beethovenstraße 2)